Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Endkunden (B2C)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer:
DMTC Germany, Inh. Dominik May
Gerichtsweg 11
04103 Leipzig
Deutschland | Germany
Email: info@may-tie.de
Telefon: +49 157 3360 9407
Website: www.may-tie.de, www.may-tie.com
USt-ID: DE312968237
Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher/in, Unternehmer/in oder Kaufmann sind. Sie handeln als Verbraucher/in, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer/in jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
Die Bestimmungen dieser AGB gelten für Bestellungen, welche Käufer über die Website www.may-tie.de, www.may-tie.com, sowie den zugehörigen Subdomains des Onlineshops abschließen.
Der Vertrag kommt mit dem Verkäufer (siehe § 1) zustande.
Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf unseren Websites www.may-tie.de, www.may-tie.com, sowie den zugehörigen Subdomains, unseren Katalogen, Flyern und anderen Unterlagen stellt kein Vertragsangebot dar.
Mit der Bestellung einer Ware durch einen Klick auf den Button „bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt ein Käufer ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch uns kommt der Vertragsschluss zustande.
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Käufer erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Wenn Sie Verbraucher/in sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher/in von Ihrem Widerrufsrecht nach Abs.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
(3) Außerdem gelten für das Widerrufsrecht nach Abs. 1 für Verbraucher/innen im Fernabsatz die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
• wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
• wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Zahlung
Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile sind in den angegebenen Preisen inbegriffen. Standard-Versandkosten sind im angezeigten Preis enthalten. Für Sonder- oder Express-Lieferungen können ggf. zusätzliche Kosten anfallen.
Verbrauchern stehen folgende Zahlungsoptionen zur Verfügung:
- Paypal
- Kreditkarte (Visa, Mastercard)
- Vorkasse
- Bankeinzug/Lastschrift
- Rechnung
§ 5 Lieferung, Lieferungsbeschränkungen
Die Lieferung erfolgt – sofern die Beschreibung eines gewählten Produkts nicht explizit Abweichendes festlegt – innerhalb von 5 Werktagen. Diese Frist beginnt im Falle der Zahlung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages zu laufen.
§ 6 Gefahrenübergang
Das Risiko einer zufälligen Verschlechterung oder einem zufälligen Verlust der Ware liegt bis zur Übergabe der Ware bei uns und geht erst mit der Übergabe auf den Verbraucher über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
§ 8 Gewährleistung
Die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gelten.
§ 9 Haftung
Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und den Beilageblättern unserer Produkte sind von Ihnen als Kunde/Kundin zu beachten. Für eine hiervon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird die Haftung ausgeschlossen.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Texten, und Filmen, die auf unseren Websites www.may-tie.de, www.may-tie.com, sowie den zugehörigen Subdomains, veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Schlussbestimmung
Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verkäufe von Waren und sonstige Leistungen durch uns, der
DMTC Germany, Inh. Dominik May, Gerichtsweg 11, 04103 Leipzig,
gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden.
Es gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Davon abweichende oder entgegenstehende Bedingungen der Käufer werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Die Durchführung der Leistungen ist nicht als eine solche Zustimmung zu werten.
2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern iSd §§ 14, 310 Abs.1 BGB.
§ 2 Registrierung als Kunde
1. Sie haben die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.2)
Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen.
2. Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
3. Durch die Registrierung erklären Sie Ihr generelles Einverständnis gegenüber unserer Datenschutzerklärung.
4. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie von uns innerhalb von 48 Stunden eine Email mit der Freischaltung für Einzelhändler-Preise.
§ 3 Vertragsabschluss
1. Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen an Unternehmer iSd § 14 BGB.
2. Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf unseren Websites www.may-tie.de, www.may-tie.com, sowie den zugehörigen Subdomains, unseren Katalogen, Flyern und anderen Unterlagen stellt kein Vertragsangebot dar.
3. Es gilt ein Mindestbestellwert von 380,00 EUR (dreihundertachtzig) netto je Bestellung.
4. Mit der Bestellung von Ware durch einen Klick auf den Button „bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot auf einen Kaufvertragsabschluss ab. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch uns kommt der Vertragsschluss zustande.
Der Vertragstext wird bei Bestellungen gespeichert. Käufer erhalten eine E-Mail mit den Bestelldaten und den geltenden AGB. Nach Vertragsschluss sind die Bestelldaten nicht mehr online einsehbar.
§ 4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Abtretung
1. Es gelten jeweils die Preise, die zum Zeitpunkt der abgegebenen Bestellung maßgeblich sind. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für Ihre aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
2. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise inklusive Versandkosten einschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
3. WICHTIG für Händler aus EU-Ländern: Bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen gemäß Art. 6a UstG bitte beim Bestellprozess die Zahlungsart "Rechnung" verwenden. Sie erhalten dann von uns eine Rechnung ohne Steuer zugeschickt.
4. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bei Online-Bestellungen über unseren Zahlungsanbieter Paypal oder über Vorkasse und Rechnung auf unser Geschäftskonto. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
5. Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferzeit
1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt Ihre rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen voraus.
2. Wir erfüllen unsere Leistungspflichten aus den mit Ihnen geschlossenen Kaufverträgen durch Lieferung der Waren ab Lager Leipzig.
3. Bei Lieferungen an Unternehmer iSd § 14 BGB behalten wir uns eine Bearbeitungszeit von 1-2 Wochen vor.
4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung dem Käufer im Einzelfall zumutbar ist.
5. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 %.
6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware versandt, so geht mit der Absendung an Ihrer Lieferadresse, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2. Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
3. Sie sind zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware treten Sie schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Sie bleiben zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt haben oder Zahlungseinstellung vorliegt.
§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Soweit der Käufer von uns mangelhafte Ware erhalten hat, ist er im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Des Weiteren können dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen. Für diese gelten die in § 8 dargestellten Einschränkungen
2. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass Sie Ihren nach Paragraf 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen sind.
3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall von Schadensersatzansprüchen.
4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6. Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Materialstärke und Ausführung der Ware sind vorbehalten und führen nicht zu einem Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit.
7. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für alle übrigen Schäden ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 9 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
§ 10 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Texten, und Filmen, die auf unseren Websites www.may-tie.de, www.may-tie.com, www.design-merchandising.com sowie den zugehörigen Subdomains, veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 11 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
3. Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.